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Deutschland, Du digitaler Dino: Warum wir jetzt E-Germany brauchen

Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 übertreffen sich die Parteien mit Forderungen zur Digitalisierung. Wir denken: Lasst auch die Wirtschaft zu Wort kommen! Nun denn: Hier unsere Thesen und Vorschläge, was sich in den kommenden Jahren bewegen müsste – aus der unternehmerischen Sicht. Teil 3: Wie e-Government Deutschland als Ganzes voranbringen könnte – und warum das bald geschehen muss.

  • Der deutsche Staat ist ein bürokratisches Ungetüm von geringer digitalen Reife.
  • Dabei wären viele Voraussetzungen von Bürgerseite im Grunde gegeben.
  • Die Vorteile wären ohne Zweifel enorm.

Ich nehme es mal frei nach Heine: Denk ich als an Deutschland in der Nacht, bin ich als Digitalisierer um den Schlaf gebracht. In der Tat: Schaue ich mir den Digitalisierungsgrad unserer Ämter an, bin ich frustriert, verwundert – und ja, auch etwas irritiert.

Frustriert, weil so viele Behördengänge, so viele Interaktionen mit dem Staate Deutschland immer noch archaisch, langsam und ineffizient sind. Verwundert, weil ich immer mehr Berichte von anderen – europäischen und anderen! – Staaten höre, die in Sachen digitaler Verwaltung uns weit voraus sind. Irritiert, weil seitens der Politik immer wieder Versprechungen hinsichtlich E-Government gemacht wurden – und sich gefühlt doch nichts ändert.

Wir sind das Land der Dichter, Denker, und seit einigen Jahrzehnten auch Ingenieure. Doch davon ist auf Seiten des Staates wirklich wenig zu spüren. Im Gegenteil: Abgesehen von wenigen Ausnahmen muss ich für beinahe alles aufs Amt trappeln.

Guten Morgen, Deutschland! Aufwachen, wir haben das Jahr 2017! Was ist das denn bitte für ein digitales Selbstverständnis?

Stellt sich die Frage: Ist Deutschland ein Entwicklungsland des E-Government?

An der Akzeptanz der Bürger kann es nicht liegen. Beinahe jeder – auch in der älteren Generation – besitzt ein Smartphone und kann sich in digitalen Sphären bewegen.

Ist es die Sorge um mangelnde Sicherheit? Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Software zu Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl unzureichend geschützt ist. Doch das zeigt nur einmal mehr, dass das Digitale bei uns nicht durchdacht und veraltet ist.

Eher ist es schon eine Frage der Standards – und, damit verbunden, des föderalen Charakters unseres Landes. Denn wie so oft in der IT stellt sich die Frage, welche der zahllosen Lösungen, Technologien und Plattformen man einsetzt. Und je mehr Akteure um den Tisch versammelt sind, desto schwerer wird es, sich auf einen einzigen, gemeinsamen Weg zu einigen. Manche Kommunen sind schon weit und vernetzen Parkplätze. Andere Gemeinden schlummern noch im prädigitalen Tiefschlaf.

Und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern macht es nicht einfacher. Falls sich etwas bewegt, dann auch noch in verschiedenen Geschwindigkeiten: Das Föderale verhindert digitalen Fortschritt. Deutschland wird zum digitalen Dino.

Kocht hier also jeder sein eigenes Süppchen?

Das Problem geht tiefer: Es fehlt nämlich am Verständnis, dass die Digitalisierung der Verwaltung ganz grundlegend verändert, wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht.

Beispiel Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Während wir in Deutschland die Angst vor dem Missbrauch persönlicher Daten geradezu kultivieren, zeigt sich etwa in Estland, dass das Digitale auch für bessere Nachverfolgung von (illegalen) Datenströmen genutzt werden kann. Dort wurde die Krankenakte eines Politikers in den Medien öffentlich – und anschließend sechs Ärzte, die die Daten unberechtigterweise eingesehen hatten, verurteilt. Dank der digitalen Akte. Bei Michael Schumacher hingegen ist das (höchst analoge) Leck bis heute unklar.

Beispiel Effizienz: Heute werden in Deutschland Millionen von Akten und Datensätzen in unterschiedlichsten Behörden händisch geführt und sortiert. Querverweise existieren kaum oder nicht, Informationen gehen im Zweifel verloren. Eigentlich kaum zu glauben: Viele Anträge müssen noch per Hand ausgefüllt werden. Die möglichen gesellschaftlichen Effizienzgewinne sind gigantisch. Was wir alles sparen könnten: Jahre an Arbeitszeit! Milliarden von Euros an Steuern! Ganz zu schweigen von Rohstoffen wie Holz oder Energie …

Beispiel Servicegedanken: Ich habe kaum Zeit für einen Behördengang – schon gar nicht zu den sogenannten „Öffnungszeiten“ meines Bürgeramtes. Warum kann ich nicht mit meinem Staat interagieren, wann es mir passt – und zwar per Rechner und Internet?

Was sind denn wirklich die digitalen Dienste, die es jetzt braucht?

Denn natürlich kann nicht alles auf einen Schlag geschehen. Doch es muss mehr drin sein als meine digitale Steuererklärung und die KFZ-Wunschkennzeichen-Registrierung. Ein Beispiel: Die Polizei prescht hier und dort mit spannenden digitalen Lösungen vor und zeigt, wie clevere Digitalisierung des Staates aussehen kann und soll.

Es braucht aber einen Leuchtturm. Warum hält man also nicht die Bundestagswahl – anstelle von Briefwahl wie anno irgendwann – auch digital ab? Das wäre mal ein markantes Zeichen für digitalen Fortschritt. Und ich bin sicher, Sicherheit wäre dann kein Thema mehr. Man muss es eben richtigmachen und von Anfang bis Ende digital durchdenken. Dann kämen auch andere Steine ins Rollen, um aus Dino-Deutschland E-Germany zu machen.

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