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Digitalisierungsministerium: Wenn das Neuland Grenzen sprengt

Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 übertreffen sich die Parteien mit Forderungen zur Digitalisierung. Wir denken: Lasst auch die Wirtschaft zu Wort kommen! Nun denn: Hier unsere Thesen und Vorschläge, was sich in den kommenden Jahren bewegen müsste – aus der unternehmerischen Sicht. Teil 2: Warum ein Digitalisierungsministerium nicht die Lösung ist.

  • Parteien fordern, ein Digitalisierungsministerium zu gründen.
  • Meiner Meinung nach der falsche Weg.
  • Denn Digitalisierung zieht sich transversal durch alle Bereiche.

Ein Bundestagswahlkampf, so lahm er dieses Jahr auch scheint, hat Vorteile. Zum Beispiel rücken endlich einmal wieder Themen in den Fokus, die sonst ein Schattendasein im politischen Betrieb führen.

Beispiel Digitalisierung: Bereits während der Verkündung ihrer erneuten Kandidatur nannte die Kanzlerin explizit dieses Thema als eines der großen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Es ist ein offensichtlicher Versuch, nach der mittlerweile legendären „Neuland“-Aussage vor vier Jahren einen deutlichen Kurswechsel zu signalisieren. Nun gut, besser spät als nie.

Im Raum steht deswegen unter anderem, ein eigenes Ministerium für Digitalisierung oder zumindest einen Beauftragten direkt im Kanzleramt zu schaffen. Ein interessanter Vorschlag: Man holt sozusagen das Postministerium wieder aus der Mottenkiste und möbelt es auf – schließlich geht es in beiden Fällen im weitesten Sinne um Kommunikation.

Ein Ministerium ist kein Allheilmittel

Ich halte das für einen falschen Weg. Zwar zeigt die Initiative, dass das Thema ernst genommen wird. Allerdings liegt auch sehr viel im Argen, und Ministerium oder Sonderbeauftragter sind kein Allheilmittel. Der Netzausbau etwa liegt trotz jahrelanger öffentlicher Bekenntnisse brach. Und die aktuelle Ressortverteilung über drei Ministerien, die Zerstückelung ist nicht zielführend.

Die neuen Forderungen sehen eher nach klassischer Übersteuerung aus: Wir haben verschlafen, also müssen wir nun klotzen. Doch Digitalisierung ist umfassender als nur eine Stabsstelle oder ein Ministerium. Sie betrifft nämlich tatsächlich alle Lebensbereiche, und damit auch alle Regierungsbereiche – das Neuland passt nicht in die Schablone eines Ministeriums.

Sinnvoll wäre eine solche Zentralisierung also nur, wenn man parallel ein Netz aus Staatssekretären für Digitalisierung spannt, die themenübergreifend Digitalisierungsaspekte in allen Ministerien einbringen und diskutieren.

Denn was es nun braucht, ist eine Vision, ein Plan. Und Personal ist nur Mittel zum Zweck. Es fehlt an klaren Zielsetzungen: Welche Technik wollen wir in Zukunft für den Breitbandausbau nutzen? Wie können wir Firmengründungen besonders in Sachen IT unterstützen? Wie können Digitalisierungsprojekte durch Förderungen stärker unterstützen und voranbringen? Und nicht zuletzt: Wie wollen wir die Zukunft der Arbeit gestalten?

Denn bisher fühlt es sich eher so an, als ob es in Deutschland am richtigen Nährboden für gelungene Digitalisierung fehlt. Impulse gehen insbesondere von privaten Initiativen aus. Das kann nicht sein – und das müssen wir gemeinsam ändern.

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